Beiträge für das Schlagwort "Sozialrecht"

Zur Einheit Deutschlands gehört auch ein einheitliches Steuer- und Sozialrecht. Aus welchem grund etwa bekommt ein Arbeitnehmer in den ostdeutschen Bundesländern für die gleichen Einzahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung später eine höhere Rente als sein westdeutscher Kollege? Und warum gelten in Ost und West unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung? Man sage nicht, der Osten sei ja so strukturschwach. Auch innerhalb von Ost und West gibt es erhebliche Unterschiede. Man vergleiche bspw. die Wirtschaftskraft der Region München/Landkreis Starnberg mit dem Saarland oder "High-Tec"-Standorte wie Dresden mit der Region Uckermark.
Auch der "Soli" gehört abgeschafft. Schon die Bezeichnung "Solidaritätszuschlag" allein erzeugt schon bei allen westdeutschen Steuerzahlern ein Unbehagen und schafft Mißtrauen zwischen West- und Ostdeutschen Steuerzahlern. Denn es ist ja keine freiwillig (aus Gefühlen der Zuneigung oder Solidarität) gezahlte Steuer, sondern eine ärgerliche Zwangsabgabe für alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer! Um den Einnahmeausfall in der Staatskasse abzumildern, könnte man bspw. die nächste Steuerreform (Stichwort: Kalte Progression) um ein paar Jahre verschieben.
Also weg mit der imaginären "Zonengrenze" zwischen Ost und West, wie sie noch heute in fast allen Bereichen des Steuer- und Sozialrechtes vorhanden ist!
Mein größter Wunsch diesbezüglich wäre eine Fusion der Bundesländer Hessen und Thüringen. Dies wäre nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern vor allem aus wiedervereinigungspolitischen Gründen ein außerordentlich begrüßenswerter Vorschlag! Leider hat unser damaliger Bundeskanzler Helmut Kohl die einmalige Chance verstreichen lassen, im Zuge der Wiedervereinigung die Größe und Anzahl der Bundesländer vernünftig zu ordnen oder zumindest seinen Einfluss in dieser Richtung geltend zu machen.