Bürgeranfragen, - beteiligungen ausbauen

Verehrte Befragerinnen, Frau Riedel und Frau Thiele, die Möglichkeit Ansichten der Regierten ( und Wähler) mit den modernen Mitteln der Kommunikation unmittelbar zu erfahren und öffentlich zu machen, scheint mir ein geradezu unverzichtbares Instrument heutiger Demokratie zu sein. Schlimm wäre es, wenn sich solche Ansätze als reine populistische Aktionismen in Wahljahren herausstellen würden. Vielmehr sollte so etwas zu einem Rechtsanspruch in Ergänzung der "veröffentlichten Meinungen" werden, wie er bisher nur über die durch Pressefreiheit privilegierten Meinungsmacher ohne besonderes Mandat zu Worte kommen. Also : Dafür Verfassungsrang anstreben. Lutz Rackow